Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Fotokiste-Oberschwaben - Andreas Lott (nachfolgend „Auftragnehmer“) im Rahmen der Vermietung von Fotoboxen und ergänzenden Dienstleistungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Die AGB werden dem Auftraggeber vor Annahme des Angebots zur Verfügung gestellt und sind Bestandteil des Vertrags, sobald der Auftraggeber das Angebot schriftlich annimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt zustande durch:

  • die schriftliche Anfrage des Auftraggebers,
  • die Erstellung eines verbindlichen Angebots durch den Auftragnehmer und
  • die schriftliche Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail).

Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsinhalts bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

§ 3 Mietbedingungen

  • Der Auftragnehmer vermietet Fotoboxen gemäß der im Angebot festgelegten Leistungsbeschreibung.
  • Die Mietzeit beginnt und endet zu den im Angebot vereinbarten Terminen.
  • Die Fotobox bleibt jederzeit Eigentum des Auftragnehmers. Sie darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung verändert, untervermietet oder an Dritte überlassen werden.
  • Der Auftraggeber darf Gästen seiner Veranstaltung die Nutzung der Fotobox gestatten. Für Schäden oder Verluste durch diese Gäste haftet der Auftraggeber vollumfänglich.
  • Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für alle während der Mietdauer entstehenden Schäden, Verluste oder Diebstähle der Mietsache. Dies gilt auch bei höherer Gewalt, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers vorliegt.
  • Die Fotobox darf ausschließlich in geschlossenen, trockenen, witterungsgeschützten Innenräumen oder vergleichbaren Umgebungen betrieben werden. Der Betrieb im Freien ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Umgebungstemperatur zwischen mindestens 10 °C und höchstens 40 °C sowie eine relative Luftfeuchtigkeit zwischen 30 % und 80 % sicherzustellen. Abweichungen können zu Funktionsstörungen führen, für die der Auftraggeber haftet.
  • Für eine stabile, durchgehende Stromversorgung mit haushaltsüblichem Netzstrom (230V, abgesichert mit mindestens 10 A) ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Schäden aufgrund von Stromausfällen, Stromschwankungen oder unsachgemäßer Stromversorgung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass sich am vorgesehenen Aufbauort der Fotobox ein funktionierender Stromanschluss (230V, haushaltsüblich, mindestens 10 A abgesichert) in maximal 2 m Entfernung befindet. Sofern ein Drucker mitgebucht wurde, sind zwei Steckdosen bereitzustellen. Verlängerungskabel oder Adapter sind vom Auftraggeber bereitzustellen, sofern nicht im Lieferumfang enthalten. Der Einsatz von Stromaggregaten oder instabilen Stromquellen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
  • Bei Selbstabholung erfolgt die Übergabe der Fotobox an der vom Auftragnehmer angegebenen Adresse. Zeitpunkt, Ansprechpartner und genaue Modalitäten der Übergabe sind rechtzeitig vorab zu vereinbaren. Der Auftraggeber trägt das vollständige Risiko für Transport und sachgemäße Handhabung ab Übernahme.
  • Der Auftraggeber haftet für sämtliche Transportschäden, die während der Beförderung durch ihn oder beauftragte Dritte entstehen. Der Auftragnehmer empfiehlt den Abschluss einer geeigneten Transportversicherung.
  • Der vereinbarte Abholtermin ist verbindlich. Bei Nichterscheinen oder erheblicher Verspätung kann der Auftragnehmer den Mietvertrag nach angemessener Wartezeit kostenpflichtig stornieren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall zur Zahlung des vollen Mietpreises verpflichtet.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Kaution zu verlangen. Diese ist vom Auftraggeber vor Übergabe der Fotobox in bar oder per Überweisung zu entrichten. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache, sofern keine Schäden, Verluste oder Mängel festgestellt wurden.

Bei Selbstabholung durch den Auftraggeber ist dieser verpflichtet, ein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das den erforderlichen Stauraum für die Fotobox sowie sämtliches Zubehör bietet. Die Maße und Anforderungen an den Stauraum werden dem Auftraggeber spätestens 10 Kalendertage vor dem Miettermin in einer separaten Informationsmail mitgeteilt. Ist eine Mitnahme aufgrund unzureichender Transportmöglichkeiten nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung.

§ 4 Serviceleistungen

  • Die Lieferung und der Aufbau der Fotobox erfolgen gemäß Angebot und Absprache zwischen den Parteien.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Anlieferstelle frei zugänglich, befahrbar und ausreichend dimensioniert ist. Treppen, enge Zugänge oder lange Transportwege sind im Vorfeld mitzuteilen.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fotobox während der Mietzeit gegen Diebstahl, Witterung, unsachgemäße Nutzung oder Vandalismus zu sichern.
  • Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber bei Übergabe eine ausführliche Einweisung in die Technik sowie eine schriftliche oder digitale Bedienungsanleitung zur Verfügung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Hinweise zu beachten und alle Nutzer entsprechend zu informieren.
  • Für technische Notfälle während der Veranstaltung steht dem Auftraggeber eine telefonische Supportnummer zur Verfügung. Die Erreichbarkeit ist bis 22 Uhr geregelt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum vereinbarten Liefer- und Aufbauzeitpunkt persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person anwesend zu sein. Sollte der Aufbau aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat – insbesondere durch Nichterscheinen, unzureichende Zugangsmöglichkeiten oder unzulässige Aufbauorte (z. B. im Außenbereich ohne vorherige Zustimmung) – nicht möglich sein, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Lieferung abzubrechen. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall zur Zahlung des vollen vereinbarten Mietpreises verpflichtet. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Stornierung

Stornierungen müssen in Textform (z. B. per E-Mail) an den Auftragnehmer erfolgen.

  • Stornierung bis zu 14 Kalendertage vor Mietbeginn: kostenfrei.
  • Stornierung weniger als 14 Kalendertage vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Gesamtbetrags.

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Rückgabe

  • Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit erfolgt die Rückgabe durch Abholung durch den Auftragnehmer oder, im Falle einer Selbstabholung, durch Rückgabe an den vereinbarten Ort innerhalb des festgelegten Zeitraums.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fotobox im vollständigen, sauberen und unbeschädigten Zustand zurückzugeben. Zubehörteile, Kabel, Accessoires und Verpackung sind beizulegen.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei starker Verschmutzung oder Beschädigung eine Reinigungspauschale oder Reparaturkosten in Rechnung zu stellen. Diese werden mit der Kaution verrechnet oder separat in Rechnung gestellt.

    • Bei gebuchtem Druckkontingent (z. B. 400 Ausdrucke) besteht kein Anspruch auf Rückerstattung nicht genutzten Druckmaterials. Nicht in Anspruch genommene Ausdrucke verfallen ersatzlos, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Restmaterialien (Papier und Farbbänder) verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers und sind bei Rückgabe der Mietsache mit zurückzugeben.

  • Bei Rückgabe der Mietsache erfolgt eine Rückgabeprüfung durch den Auftragnehmer. Diese umfasst insbesondere die Vollständigkeit aller Mietkomponenten (z. B. Fotobox, Zubehör, Kabel, Requisiten, Druckeinheit), den Zustand der Geräte sowie eventuelle Beschädigungen oder Verschmutzungen. Etwaige Mängel oder fehlende Bestandteile werden dokumentiert und dem Auftraggeber mitgeteilt. Schäden oder Verluste, die über die normale Abnutzung hinausgehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  • Bei verspäteter Rückgabe ohne vorherige Zustimmung wird eine pauschale Nutzungsentschädigung von 100 € pro angefangenen Kalendertag berechnet.
  • Accessoires (z. B. Hüte, Brillen, Schilder) gelten als Bestandteil der Mietsache und sind vollständig und im ordentlichen Zustand zurückzugeben. Der Auftragnehmer sieht bei vereinzelten Beschädigungen oder Verlusten von einer Berechnung ab. Bei erheblichem Verlust oder starker Beschädigung mehrerer Accessoires behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, dem Auftraggeber eine pauschale Ersatzgebühr oder den Zeitwert in Rechnung zu stellen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  • Die vereinbarte Vergütung ist spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.
  • Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bereitstellung der Fotobox nur bei rechtzeitigem Zahlungseingang durchzuführen.
  • Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
  • Akzeptierte Zahlungsarten sind Banküberweisung, Barzahlung bei Lieferung oder Zahlung nach Absprache

§ 8 Haftung

  • Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
  • Für Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder Missachtung der Anweisungen durch den Auftraggeber oder dessen Gäste übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
  • Für verlorene oder nicht gespeicherte Bilddaten wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber ist für die Sicherung der Bilder verantwortlich.
  • Kommt es während des Einsatzes der Fotobox zu einem technischen Ausfall, der nicht durch den Auftraggeber oder Dritte verursacht wurde, wird der anteilige Mietpreis für den nicht nutzbaren Zeitraum zurückerstattet.
  • Bei Fremdverschulden (z. B. durch Stromausfall, unsachgemäße Behandlung, mutwillige Zerstörung) ist jegliche Rückerstattung ausgeschlossen.
  • Der Auftraggeber haftet auch für Schäden, die durch Gäste, Kinder oder Dritte verursacht werden.
  • Im Falle höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Anordnungen, Pandemien) sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vom Auftragnehmer ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

§ 10 Urheberrechte

Die mit der Fotobox erstellten Fotos stehen dem Auftraggeber zur Nutzung ausschließlich für private Zwecke zur Verfügung. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung oder Weiterverwendung des Bildmaterials zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, der Auftragnehmer hat einer solchen Nutzung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Auftraggeber ist zudem allein verantwortlich für die Einhaltung von Rechten Dritter, insbesondere des Rechts am eigenen Bild der abgebildeten Personen. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür keine Haftung.

Der Auftragnehmer bietet optional die Möglichkeit, dass Gäste der Veranstaltung über einen QR-Code Zugang zu den mit der Fotobox aufgenommenen Bildern erhalten. Dabei kann der Auftraggeber wählen, ob den Gästen ausschließlich das zuletzt erstellte Einzelbild oder die vollständige Galerie angezeigt wird.

Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, die datenschutzrechtliche Einwilligung der betroffenen Personen (insbesondere der fotografierten Gäste) für die Zugänglichmachung der Bilder einzuholen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Datenschutzverletzungen durch eine unzulässige oder nicht ausreichend abgesicherte Weitergabe des Bildmaterials an Dritte.

§ 11 Widerrufsrecht

  • Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen.
  • Der Widerruf ist zu richten an die im Angebot oder Impressum genannte Kontaktadresse.
  • Bereits erbrachte Leistungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs sind durch den Auftraggeber anteilig zu vergüten.

§ 12 Schlussbestimmungen

  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Waldsee, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.